Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

1. Herr Oliver Hustedt, Maarweg 233, 50825 Köln – nachfolgend „Verwender“ genannt - bietet über diesen Webshop Kunden (Verbrauchern und Unternehmern) Artikel aus dem Bereich Lagertechnik (Regale, Büromöbel) an.

2. Verbraucher ist jede natürlich Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

3. Nachfolgende Bestimmungen gelten ausschließlich für alle Verträge zwischen dem Verwender und dem Kunden. Maßgeblich ist die im jeweiligen Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung. Entgegenstehende Einkaufsbedingungen gewerblicher Kunden bedürfen zu ihrer Geltung der Anerkennung des Verwenders.

 
§ 2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren.

(2) Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf unserer Internetseite unterbreiten wir dem Kunden ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages zu den in der Artikelbeschreibung angegebenen Bedingungen. 

Der Vertragsschluss kommt nach Durchführung der nachfolgend aufgezeigten technischen Schritte wie folgt zustande:

1. Für den Fall der Abgabe einer Bestellung muss der Kunde zunächst nach Aufruf eines Artikels den Button „Kaufen“ anklicken. Der Kunde kann so beliebig viele Artikel in den sog. „virtuellen Warenkorb“ legen. Dazu klickt er den Button „Einkauf fortsetzen“. Durch Betätigen Icons in Form der Mülltonne unterhalb der Spalte „Entfernen“ hat der Kunde innerhalb dieses Bestellschrittes jederzeit die Möglichkeit, den/die gewünschten Artikel aus dem Warenkorb zu entfernen.

2. Durch weiteres Anklicken des Buttons „Zur Kasse“ hat der Kunde die Möglichkeit, den Bestellvorgang hinsichtlich der ausgewählten Artikel fortzusetzen. 

3. Im Folgeschritt wird der Kunde aufgefordert, sich für den Fall, dass er bereits Kunde beim Verwender ist, aber noch nicht eingeloggt ist, mit seinen persönlichen Kundendaten einzuloggen oder aber anderenfalls ein Kundenkonto anzulegen. Nach erfolgter Anmeldung hat der Kunde durch weiteres Anklicken des Buttons „Kasse“ die Möglichkeit, den Bestellvorgang fortzusetzen. 

4. In dem sich öffnenden Folgefenster „Versandoptionen“ erhält der Kunde Versandinformationen. Über den Button „Adresse ändern“ hat der Kunde die Möglichkeit, die Lieferadresse zu ändern. Weiterhin kann er zwischen verschiedenen Versandarten wählen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ setzt der Kunde den Bestellvorgang fort.

5. Im folgenden Schritt erhält der Kunde sodann Informationen zur Zahlungsweise. Über den Button „Adresse ändern“ hat der Kunde die Möglichkeit, die Rechnungsadresse zu ändern. Weiterhin kann er zwischen verschiedenen Bezahlarten wählen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ setzt der Kunde den Bestellvorgang fort. In einem abschließenden Schritt dieser Eingabemaske wird der Kunde sodann aufgefordert, durch Anklicken des Buttons „Ich akzeptiere Ihre allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen“ den allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen zuzustimmen. Durch Anklicken des Buttons „Weiter“ setzt der Kunde den Bestellvorgang fort.

6. Der Kunde erhält dann auf der nächsten Seite eine Zusammenfassung der Bestelldaten. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ erklärt der Kunde rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. 

7. Im Folgefenster hat der Kunde abschließend die Möglichkeit, über den Button „Drucken“ den kompletten Vertragstext auszudrucken. Der Kunde erhält nach Abschluss der Bestellung vom Verwender eine Bestätigung über den Eingang der Bestellung nebst Übersicht über Bestell- und Kundendaten.

(3) Die Abwicklung der Bestellung sowie die Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen an den Kunden erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Kunde muss deshalb unbedingt sicherzustellen, dass die von ihm bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.



§ 3 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Wenn Sie Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sind, besteht kein Widerrufsrecht.

Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, steht ein Widerrufsrecht nach den folgenden Bedingungen zu:


Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.


Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

Hustedt Lagertechnik
Herrn Oliver Hustedt
Maarweg 233
50825 Köln
Fax: 0221 – 27782484
Tel.: 0221 - 99 88 65 0
E-Mail: info@lagertechnik-koeln.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung paketversandfähiger Waren sowie die unmittelbaren Kosten der Rücksendung nicht paketversandfähiger Waren. Die Kosten der Rücksendung für nicht paketversandfähige Waren werden auf höchstens etwa 100,00 Euro geschätzt. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

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Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. Bitte beachten Sie, dass dieses Formular nicht vorgeschrieben ist, um wirksam den Widerruf zu erklären.)

An:

Hustedt Lagertechnik
Inhaber: Herr Oliver Hustedt
Maarweg 233
50825 Köln
Fax: 02 21 - 99 88 65 29
E-Mail.: info@lagertechnik-koeln.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir* den von mir/uns* abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren:






Bestellt am / Erhalten am*:

Name des/der Verbraucher(s):

Anschrift des/der Verbraucher(s):

Datum:


____________________________________________________
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)


(*) Unzutreffendes streichen.


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§ 4 Preise, Liefer- und Versandkosten

1. Die in den Angeboten angeführten Preise sind ausnahmslos Gesamtpreise – d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile einschließlich USt.. in Höhe von 19%.

2. Soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, gelten die Preise ohne Verpackung, Fracht, Porto und – sofern der Kunde Unternehmer ist – Versicherung.

3. Der Kunde versichert, die richtige und vollständige Lieferanschrift angegeben zu haben. Sollte es aufgrund fehlerhafter Adressdaten zu zusätzlichen Kosten bei der Versendung kommen – etwa erneut anfallende Versandkosten –, so hat der Kunde diese zu ersetzen, wenn er schuldhaft nicht die richtige Adresse angegeben hat.


§ 5 Zahlungsmethoden und -bedingungen

1. Es gelten die im Zusammenhang mit dem konkreten Angebot aufgeführten Zahlungsmethoden Vorkasse, per PayPal und per Sofortüberweisung.de.

2. Der Kunde hat alle Beträge spätestens 14 Tage nach Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen; maßgeblich ist der Eingang des Betrags bei dem Verwender. Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung leistet; für Verbraucher gilt dies nur, wenn sie hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen worden sind.


§ 6 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Bezahlung der Ware bleibt diese Eigentum des Verwenders.


§ 7 Liefer- und Versandbedingungen

1. Die Lieferung der Artikel erfolgt auf dem Versandwege oder im Wege der Selbstabholung durch den Kunden am Geschäftssitz des Verwenders. Die jeweiligen Lieferzeiten sind dem Angebotstext entnehmbar. Weitere Informationen erhalten Sie unter der Rubrik „Lieferzeiten“.

2. Teillieferungen sind nur zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind oder der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat. Unzumutbar sind etwa Teillieferungen eines einheitlichen Kaufgegenstandes. Teillieferungen haben keinen Einfluss auf die Rechte des Kunden aufgrund von Leistungsstörungen.

3. 
a) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Unternehmern mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Falle des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über. 

b) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache immer mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher auf diesen über. Hinsichtlich der Gefahrtragung steht es der Übergabe gleich, falls der Kunde in Annahmeverzug gerät.


§ 8  Mängelhaftungsrecht, Gewährleistungsrechte

1. Für alle unsere Waren besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht.

Für die Gewährleistung gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Anfragen und/oder Beanstandungen jeglicher Art sind dem Verwender über die in der einem jedem einzelnen Angebot beigefügten Anbieterkennzeichnung angegebenen Kontaktdaten zu übermitteln. Die Anbieterkennzeichnung ist über die Schaltfläche "Impressum" zu erreichen.

2. Keine Haftung für Sachmängel besteht im Fall von Schäden, die nach Übergabe der Sache durch eine unsachgemäße Verwendung oder Behandlung des Artikels, d. h. durch schuldhaftes Verhalten des Kunden oder eines Dritten entstanden sind.

3. Die Mängelansprüche gegen den Verwender sind auf ein Recht auf Nacherfüllung beschränkt, dem Kunden bleibt jedoch das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten.

a) Verbraucher haben insoweit die Wahl, ob die Nacherfüllung entweder durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.

b) Gegenüber Unternehmern leistet der Verwender für Mängel der Kaufsache dagegen zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

c) Der Kunde ist nicht berechtigt, einen Mangel der Kaufsache unmittelbar selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen (Selbstvornahme); etwaig dafür angefallene Aufwendungen werden nicht erstattet.

d) Der Verwender trägt die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sofern diese nicht unverhältnismäßig sind.

4. Offensichtliche Mängel sind,  wenn der Vertragspartner Unternehmer ist, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich unter den obig aufgeführten Kontaktdaten anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Es genügt zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige.

5. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.


§ 9 Haftung

1. Der Verwender haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf ihrer fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Desweiteren haftet der Verwender für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von ihr oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Darüber hinaus haftet der Verwender uneingeschränkt für Schäden, die von der Haftung nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften umfasst werden, wie etwa dem Produkthaftungsgesetz, bei Beschaffenheitsgarantien oder in Fällen von Arglist.

2. Außerhalb der Haftung für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit haftet der Verwender für die Verletzung solcher Vertragspflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflichten). In diesem Falle beschränkt sich die Haftung jedoch zum einen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden. Ferner ist die Haftung ebenfalls für mittelbare oder Folgeschäden ausgeschlossen, sofern diese nicht vorhersehbar sind.

3. Für die leicht fahrlässige Verletzung sonstiger Vertragspflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet der Verwender gegenüber Unternehmern nicht. Gegenüber Verbrauchern beschränkt sich die Haftung in diesen Fällen auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wobei keine Haftung für nicht vorhersehbare mittelbare oder Folgeschäden besteht.


§ 10 Datenschutz

Der Schutz personenbezogener Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat. 

Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei dem Verwender Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.


§ 11 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende verbraucherschützende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht) finden keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verwenders. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen bleibt hiervon unberührt.


B.
Kundeninformationen für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über den Erwerb von Waren

Die Identität und ladungsfähige Anschrift des Verwenders ergibt sich aus der innerhalb dieses Angebots vorgehaltenen Anbieterkennzeichnung.

Besonderen Verhaltenskodizes unterliegt der Verwender nicht. Die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung sowie eine etwaige Befristung der Gültigkeitsdauer der zur Verfügung gestellten Informationen sind dem jeweiligen Angebot des Verkäufers zu entnehmen. Die textliche Beschreibung geht im Zweifel der bildlichen Darstellung vor.

Einzelheiten zum Vertrag, insbesondere zum Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufrechts sowie dessen Bedingungen und Ausübung – Namen und Anschrift des Widerrufsadressaten sowie zu den Rechtsfolgen des Widerrufs – und zu Gewährleistungsbedingungen ergeben sich aus den Angaben des Verwenders innerhalb Ziff. 3, bzw. Ziff. 8 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Eingabefehler können vor dem endgültigen Einleiten des Bestellbestätigungsvorgangs (Betätigung des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“) durch Überprüfung der jeweiligen Erklärung mit den von dem Webshopsystem zur Verfügung gestellten technischen Mitteln über den Button „Bearbeiten“ innerhalb der jeweiligen Eingabefelder korrigiert werden. Durch Anklicken des „Zurück“ Buttons seines Browsers kann der Käufer auf die vorherige Seite zurückkehren und evtl. Eingabefehler korrigieren, bzw. die vorherigen Bestellschritte nochmals ansehen.

Der Vertragstext wird beim Verwender gespeichert und kann vom Kunden über das für ihn eingerichtete Kundenkonto durch Betätigen des Buttons „Ihr Konto“ jederzeit abgerufen und eingesehen werden. Der Kunde kann den Vertragstext auch vor Betätigen des Buttons durch einen Screenshot speichern oder über die entsprechende Browserfunktion ausdrucken. Nach Betätigen des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ kann der Kunde den Vertragstext über den Button „Drucken“ drucken. Die konkreten Bestelldaten sowie die Allgemeinen Vertragsbedingungen werden dem Kunden ebenfalls per Email zugesendet und können von diesem entsprechend per eMail archiviert oder ausgedruckt werden.

Die Vertragssprache ist Deutsch


C. Hinweise zum Datenschutz:

Der Schutz personenbezogener Kundendaten, die anlässlich der Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erhoben, verarbeitet und genutzt werden, wird im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet. Vom Kunden übermittelte persönlichen Daten werden nur – in Dritten unzugänglicher Weise, soweit dies technisch und organisatorisch möglich ist; auf die Unsicherheit von E-Mail wird hingewiesen – gespeichert und verarbeitet, soweit dies zur Vertragsabwicklung, Leistungserbringung und Abrechnung erforderlich ist. Weitergehende personenbezogene Daten werden nur erfasst, sofern der Kunde diese freiwillig übermittelt, etwa im Rahmen einer Anfrage, einer Registrierung oder einer Bestellung. Personenbezogene Daten werden an Dritte nur weitergegeben oder sonst übermittelt, wenn dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung - insbesondere Weitergabe von Bestelldaten an Lieferanten oder Transportunternehmen, zu Abrechnungszwecken - erforderlich ist oder der Kunde zuvor eingewilligt hat.

Der Kunde kann die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen. In diesem Falle werden die personenbezogenen Daten gelöscht, ebenso wenn die Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr notwendig sind. Der Kunde kann jederzeit bei dem Verwender über die im Impressum dieser Seite vorgehaltenen Kontaktdaten Auskunft über die dort gespeicherten Daten verlangen.


D. Impressum

Hustedt Lagertechnik
Oliver Hustedt
Maarweg 233
50825 Köln
Fax: 0221 - 99 88 65 29
Tel.: 0221 - 99 88 65 0
e-mail: info@lagertechnik-koeln.de
USt-ID-Nr.: DE200963940



 

Köln, den 13.06.2014